Allgemeine Geschäftsbedingungen

Die medienRENT GmbH (nachfolgend „Betreiber" genannt) gibt über das Webportal handwerker-in.de Handwerks-unternehmen die Möglichkeit, sich im Internet zu präsentieren. Weiterhin stellt das Portal einen Auftragsvermittlungs-dienst für Handwerks-Leistungen zur Verfügung. Zusätzlich bietet handwerker-in.de den Nutzern die Möglichkeit  Anzeigen aufzugeben oder sich über Angebote zu informieren (alle Leistungen nachfolgend „Service" genannt). Mit einer Anmeldung bei handwerker-in.de erklären Sie sich mit den hier aufgeführten Geschäftsbedingungen einverstanden (angemeldete Nutzer werden nachfolgend „Teilnehmer" genannt). Wenn Sie mit den Geschäftsbedingungen nicht ein-verstanden sind, müssen Sie auf eine Anmeldung verzichten. Personen, die den kostenpflichtigen Service nutzen möchten, müssen das 18. Lebensjahr vollendet haben.

§ 1 Regelungsgegenstand und Gültigkeit

1. Der Betreiber liefert und leistet ausschließlich zu den nachfolgenden Bedingungen
2. Bestimmte Leistungen können in eigenständigen, auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu schließenden Verträgen festgelegt werden.
3. Der Teilnehmer erkennt mit seiner Anmeldung an, dass er die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelesen, verstanden und akzeptiert hat.
4. Sofern Sie als Verbraucher im Sinne der gesetzlichen Bestimmungen handeln, können Sie Ihre Zustimmung zu diesen AGB und zum damit abgeschlossenen Nutzungsvertrag innerhalb eines Monats nach Ihrer Zu-stimmungserklärung schriftlich widerrufen.

§ 2 Beschreibung des Dienstes und Leistungsumfang

1. handwerker-in.de ist eine Vermittlungsplattform für Aufträge sowie ein Verzeichnis von Handwerks-unternehmen im Internet. Der Service bietet dem Teilnehmer den Zugriff auf eine Datenbank, über die der Teilnehmer andere Teilnehmer zur Vergabe von Aufträgen kontaktieren kann. Die Teilnehmer können insbesondere eigene Aufträge eingeben, an Auftragsvergaben durch Gebote teilnehmen und eigene Unter-nehmensdarstellungen im Verzeichnis anlegen, sofern es sich um gewerbliche Teilnehmer handelt.
2. Der Betreiber stellt mit handwerker-in.de lediglich eine Vermittlungsplattform zur Verfügung. Eine Vermittlungs-garantie für erfolgreiche Kontakte wird vom Betreiber nicht gewährleistet. Die weitere Organisation und Durchführung der Aufträge wird den Teilnehmern in eigenen Absprachen untereinander überlassen.
3. Der Betreiber  ist weder an der rechtlichen Beziehung der Teilnehmer zueinander beteiligt, noch ist sie für Unterlassungen oder Verletzungen von Pflichten aus dem Rechtsverhältnis, das zwischen den Nutzern entsteht, verantwortlich.
4. Vor der Nutzung der Angebote von handwerker-in.de ist eine Registrierung nötig. Für Verbraucher ist diese kostenfrei, für Handwerksunternehmen, die sich auf handwerker-in.de präsentieren möchten, fallen Kosten laut der gültigen Preisliste an.
5. Der Service besteht aus Inhalten, die vom Betreiber zusammengestellt oder von Dritten dem Betreiber zur Verfügung gestellt werden.
6. Der Betreiber ist berechtigt, dritte Dienstleister oder Erfüllungsgehilfen mit der Erbringung von Teilen oder der gesamten Leistung zu beauftragen.
7. Der Betreiber behält sich das jederzeitige Recht zur Verbesserung der Leistungen des Services vor. Laufende Änderungen der Inhalte sind Bestandteil des Services und stellen keine Leistungsänderung dar.
8. Zur Beseitigung von Störungen und zur Durchführung von Wartungsarbeiten behält sich der Betreiber das Recht zur Unterbrechung des Services vor.

§ 3 Vertragsabschluss und Vertragsbeginn

1. Vertragsparteien sind der Betreiber auf der einen und der Teilnehmer auf der anderen Seite. Voraussetzung für die Nutzung des Services ist die Eröffnung eines Teilnehmerkontos auf den Internetseiten des Service. Mit dem Absenden der Anmeldung gibt der Teilnehmer ein rechtsverbindliches Angebot auf Vertragschluss ab. Mit Abschluss des Anmeldevorgangs, der Zustimmung zur Geltung dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen durch den Teilnehmer sowie der Freischaltung des Teilnehmerkontos durch den Betreiber kommt ein Nutzungsvertrag zwischen dem Teilnehmer und dem Betreiber zustande
2. Ein rechtlicher Anspruch auf Eröffnung eines Teilnehmerkontos besteht nicht. Der Betreiber behält sich vor, im Einzelfall einen Vertrag nicht abzuschließen. Hiervon wird der Betreiber den Anmelder unverzüglich unter-richten.
3. Als Teilnehmer können sich unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen über 18 Jahren sowie juris-tische Personen anmelden. Bei juristischen Personen muss die Anmeldung durch einen Vertretungsberech-tigten vorgenommen werden. Ausdrücklich untersagt ist die Anmeldung eines Benutzerkontos für Dritte ohne deren Einverständnis sowie die Mehrfachnutzung verschiedener Teilnehmerkonten durch einen Nutzer. Unternehmer müssen das Bestehen Ihres Gewerbes gegenüber dem Betreiber nachweisen. Dies kann durch Übermittlung einer Kopie des Handelsregisterauszuges oder eines Gewerbescheins erfolgen.
4. Zur Eröffnung eines Teilnehmerkontos wählt der Nutzer im Anmeldebereich einen Benutzernamen. Dieser darf nicht aus einer E-Mail-Adresse, einer Internetadresse oder einer für Dritte geschützten Bezeichnung bestehen. Der Teilnehmer ist allein verantwortlich dafür, vor der Anmeldung sicherzustellen, dass der gewählte Benutzername keine Rechte Dritter, insbesondere Markenrechte, verletzt.
5. Das Teilnehmerkonto ist nicht übertragbar. Der Teilnehmer hat die Zugangsdaten vertraulich zu behandeln. Insbesondere ist eine Weitergabe der Zugangsdaten an Dritte untersagt.
6. Die bei der Anmeldung erforderlichen Daten müssen vollständig und korrekt angegeben werden. Änderungen der angegebenen Daten sind durch den Teilnehmer unverzüglich anzuzeigen bzw. zu korrigieren. Dies betrifft bei Unternehmern insbesondere die Tatsache der Aufgabe des Gewerbebetriebs oder der freiberuflichen Tä-tigkeit sowie die Insolvenz oder Liquidation des Unternehmens.
7. Der Betreiber behält sich vor, die Nutzung des Dienstes von bestimmten Voraussetzungen wie der Prüfung der Anmeldedaten oder der Zahlung der Gebühren abhängig zu machen. Die Laufzeit des Vertrages beginnt mit der Freischaltung durch den Betreiber.
8. Der Betreiber weist ausdrücklich auf die gesetzlichen Bestimmungen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit hin. Es ist ausdrücklich untersagt, Aufträge unter Verstoß gegen gesetzliche Bestimmungen einzustellen und ab-zuwickeln.

§ 4 Vertragsbeendigung und Kündigungsfristen

1. Die Teilnahme am Service kann jederzeit durch Löschen des Teilnehmerkontos durch den Teilnehmer selbst beendet werden, sofern dieser ausschließlich die kostenfreie Teilnahme auf Basis dieser AGB in Anspruch nimmt.
2. Die Regelungen zur Vertragsbeendigung und Kündigungsfristen der kostenpflichtigen Leistungen sind in einem separaten Leistungsverzeichnis, das sich auf den Internetseiten des Service befindet, beschrieben (siehe § 2 Ziffer 4).
3. Der Betreiber ist ohne Wahrung einer Frist berechtigt, den Vertrag mit dem Teilnehmer zu beenden, wenn dieser bei seiner Anmeldung oder später falsche Angaben macht, gegen Teilnahmebedingungen dieser AGB verstößt und diesen Verstoß trotz Anmahnung wiederholt oder nicht beendet, oder ein sonstiger wichtiger Grund vorliegt.
4.  Nach Beendigung des Vertrages werden sämtliche Daten des Teilnehmers vom Betreiber gelöscht, soweit diese nicht zu Beweiszwecken in Bezug auf eine rechtswidrige Handlung des Teilnehmers über den Zeitpunkt der Vertragsbeendigung hinaus benötigt werden.
5. Ein Anspruch auf Rückerstattung des anteiligen Entgeltes für den Fall eines Ausschlusses durch den Betreiber wegen eines oder mehrerer Verstöße, die der Teilnehmer zu verantworten hat (Beendigung der Mitgliedschaft), ist ausgeschlossen.
6. Der Betreiber kann den Nutzungsvertrag jederzeit mit einer Frist von vierzehn Tagen zum Monatsende kündigen. Das Recht zur Sperrung von Teilnehmerkonten gem. § 4 Abs. 3 oder § 6 Abs. 16 bleibt hiervon unberührt.

§ 5 Preise, Abrechnungs- und Zahlungsbedingungen

1. Die Anmeldung von Verbrauchern zum Service des Betreibers ist kostenlos. Für Handwerksunternehmen, die zusätzliche Leistungen im Rahmen der Präsentation in Anspruch nehmen möchten, fallen Gebühren nach der im Zeitpunkt der Einstellung geltenden Preisliste an.
2. Die bestehenden Tarife mit Angabe von Kosten, Zahlungsweisen, Laufzeiten und Kündigungsregeln für die kostenpflichtige Mitgliedschaft und andere kostenpflichtige Dienste auf dem Service können in einer separaten Preisliste (Preis & Leistungen), die  sich auf den Internetseiten des Service befindet, eingesehen werden (siehe § 2 Ziffer 4).
3. Durch nicht gedeckte Bankkonten oder durch die Angabe von falschen oder fehlerhaften Bankverbindungen entstehen dem Betreiber Kosten, die dem Verursacher zu Lasten gehen und zusätzlich zu den Gebühren in Rechnung gestellt werden. Die Kosten liegen zwischen 5,00 Euro und 20,00 Euro und werden vom Betreiber je nach Einzelfall und entstandenem Schaden beziffert.
4. Offenstehende Zahlungen von Teilnehmern, die trotz vorheriger Mahnung über E-Mail-Versand nicht zahlen, werden über ein Inkassounternehmen mit weiteren Gebühren des Inkassounternehmens eingefordert. Voraus-setzung für die Mahnungszustellung ist die Angabe einer korrekten E-Mail-Adresse in den Kontaktdaten des Teilnehmers.

§ 6 Teilnahmebedingungen

1. Die Eingabe von Angeboten, Abgabe von Geboten, Einstellung von Verzeichniseinträgen, die Einstellung von Anzeigen und die Kontaktaufnahme per E-Mail zu Inserenten setzen eine Anmeldung voraus, bei der der Teil-nehmer die AGB über ein Auswahlfeld akzeptieren muss.
2. Der Betreiber ist berechtigt, die Aufnahme zur Mitgliedschaft ohne Angabe von Gründen abzulehnen oder zu beenden.
3. Der Teilnehmer ist für den Inhalt seiner Anmeldung und damit für die Informationen, die er über sich bereit-stellt, allein verantwortlich. Stellvertretend für andere Personen vorgenommene Anmeldungen sind unzulässig. Der Teilnehmer hat insbesondere dafür zu sorgen, dass sämtliche angegebenen Kontaktdaten stets aktuell sind.
4. Mit der Anmeldung akzeptiert der Teilnehmer den Empfang von Informationen und Angeboten des Betreibers per E-Mail oder per SMS, hierzu zählen insbesondere Service-Verbesserungen.
5. Der Teilnehmer willigt ebenfalls ein, dass seine Inserate im Rahmen von Partnerschaften des Betreibers ebenfalls auf Webseiten der Partner entsprechend diesen AGB behandelt werden.
6. Der Betreiber behält sich das Recht zur Änderung, Löschung oder Sperrung von Teilnehmerbeiträgen/Inhal-ten vor, die unter Verletzung der dem Teilnehmer obliegenden Pflichten verbreitet werden. Dies gilt auch, wenn der Verdacht einer Verletzung vorliegt. Als Voraussetzung für die Übertragung von Inhalten an den Betreiber garantiert der Teilnehmer, dass der Inhaber aller Rechte an den übertragenen Inhalten ist oder die erforderlichen Rechte des Inhabers zur Übertragung erworben hat.
7. Der Teilnehmer hat die für den Zugang zu den Services notwendige Software und Hardware auf eigene Kos-ten bereitzustellen.
8. Der Teilnehmer darf insbesondere den Service nicht unbefugt manipulieren; den Service nicht für pornogra-phische, kindergefährdende, nationalsozialistische, gewaltverherrlichende, rassistische oder ähnliche Inhalte nutzen und keine unangeforderten Massensendungen verbreiten.
9. Der Teilnehmer erklärt sich damit einverstanden, dass er folgende Handlungen unterlassen wird:
   
   Inhalte an den Service zu übertragen, deren Wiedergabe eine Verletzung der Urheberrechte oder sonstiger Rechte Dritter darstellen.
   
   Bilder /Profilbilder hoch zuladen/einzustellen, die die Rechte Dritter (insbesondere Urheber- oder Leistungsschutzrechte, das Recht am eigenen Bild, andere Persönlichkeitsrechte des Abgebildeten, etc.) verletzen. Werden durch die vom Nutzer hoch geladenen und eingestellten Bilder Rechte Dritter verletzt, so haftet der Nutzer gegenüber dem Betreiber auf Ersatz aller hieraus entstehenden Schäden, sofern der Nutzer schuldhaft gehandelt hat. Der Nutzer stellt den Betreiber im Innenver-hältnis von allen aus einem solchen schuldhaften Handeln resultierenden Ansprüchen Dritter frei. Die Freistellung umfasst insbesondere auch die dem Betreiber für angemessene Rechtsver- teidigung entstehenden Kosten.
   
   Werbung, Konkurrenzwerbung und Konkurrenzhinweise zu betreiben oder Kettenbriefe u.ä. zu versenden.
   
   Inhalte zu übertragen, die Software, Anwendungen, Programme oder "Viren" enthalten, die die Funktion der Hardware und Software des Betreibers oder die von anderen Teilnehmern beeinträchtigen oder beschädigen könnten.
   
   bei der Anmeldung falsche oder missverständliche Angaben zu machen oder sich unter Vorgabe einer falschen Identität anzumelden.
   
   Legenden oder sonstigen Quellenangaben von Inhalten, die er dem Betreiber zur Wiedergabe über-trägt, zu fälschen oder zu löschen.
   
   andere Teilnehmer nicht zu beleidigen, zu verleumden oder in irgendeiner Weise zu belästigen oder zu schaden und falsche Bankverbindungen anzugeben.
10. Die über den Service angebotenen Inhalte können urheberrechtlich und/oder durch Marken- und/oder durch andere Schutzrechte geschützt sein. Ihre Nutzung unterliegt den geltenden Urheberschutzgesetzen und anderen Schutzgesetzen. Vervielfältigungen - auch auszugsweise - insbesondere für kommerzielle Werbung oder Nutzung, bedürfen der vorherigen schriftlichen Genehmigung durch den Betreiber. Jedwede Vervielfäl-tigung, Verteilung oder Veröffentlichung von Inhalten ohne die vorherige schriftliche Genehmigung durch den Betreiber ist untersagt.
11. Die Teilnahme an einem Gewinnspiel oder Preisausschreiben des Betreibers stellt für den Teilnehmer eine Option dar. Ein Anspruch gegen den Betreiber auf Gewinnzuteilung besteht nicht. Der Rechtsweg ist aus-geschlossen.
12. Der Betreiber übernimmt keine Gewähr, dass Inhalte, Programme und/oder anderes Material mit einem voll-ständigen Urheberrechtsvermerk versehen sind.
13. Der Teilnehmer stellt den Betreiber von allen Ansprüchen Dritter frei, die diese gegen den Betreiber wegen der Verletzung ihrer Rechte, insbesondere von Urheber-, Lizenz-, Wettbewerbs- oder sonstigen Schutz-rechten, aufgrund der von dem Teilnehmer übermittelten Inhalte geltend machen. Der Teilnehmer erstattet dem Betreiber die ihm aufgrund der rechtsverletzenden Inhalte des Teilnehmers entstehenden Kosten der Rechtsverfolgung. Er wird den Betreiber nach Kräften bei der Begegnung sämtlicher auf seinen Inhalten beruhender Ansprüche Dritter unterstützen und alle zur Verteidigung des Betreibers erforderlichen Doku-mente übergeben.
14. Es ist nicht gestattet, Inhalte einzustellen, die gegen gesetzliche Verbote verstoßen oder Rechte Dritter ver-letzen. Dies betrifft insbesondere folgende Angebote, ohne dass diese Aufzählung abschließend ist:
    
    Angebote, die unter Verstoß gegen das Verbot der Schwarzarbeit eingestellt werden
    Angebote, deren Inhalte gegen gesetzliche Verbote verstoßen
    Angebote, die unter Verstoß gegen gesetzliche Abrechnungs- und Gebührenordnungen angeboten werden, etwa der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure
    Angebote, die unter Verstoß gegen Markenrechte, Urheberrechte oder das Wettbewerbsrecht ein-gestellt werden.
15. Bei konkreten Anhaltspunkten für Verstöße eines Teilnehmers gegen die in diesen AGB festgelegten Verbote und Bestimmungen kann der Betreiber die betreffenden Angebote sperren.
16. Bei wiederholten Verstößen kann der Betreiber einen Teilnehmer von der Teilnahme an der Service-Plattform ausschließen. Bei der Wahl der Maßnahme berücksichtigt der Betreiber die berechtigten Interessen des je-weiligen Teilnehmers, insbesondere die Tatsache, ob der Teilnehmer den Verstoß verschuldet hat.
17. Wird ein Teilnehmer endgültig gesperrt, besteht kein Anspruch auf Wiederherstellung des gesperrten Teilnehmerkontos. Wurde ein Teilnehmer gesperrt, darf dieser Teilnehmer den Service des Betreibers auch  mit anderen Teilnehmerkonten nicht weiter nutzen.
    
    Ebenfalls untersagt ist die erneute Anmeldung des gesperrten Teilnehmers unter einem neuen Namen.
    
    Für den Fall der Sperrung eines Teilnehmerkontos besteht für den Teilnehmer ein Recht zur sofortigen Kün-digung des Nutzungsvertrages mit dem Betreiber.

§ 7 Datenschutz

1. Der Betreiber gewährleistet die Einhaltung des gesetzlichen Datenschutzes.
2. Der Betreiber ist berechtigt, im Rahmen der gesetzlichen Regelungen 5 und 6 des Teledienstdatenschutz-gesetzes (TDDSG) bzw. 14 und 15 des Mediendienste-Staatsvertrags (MDStV), personenbezogene Daten und Nutzungsdaten des Teilnehmers zu erheben, zu verarbeiten und zu nutzen, soweit sie für die Begrün-dung, inhaltliche Ausgestaltung oder Änderung eines Vertragsverhältnisses über die Nutzung der Services erforderlich sind.
3. Der Betreiber behält sich vor, die personenbezogenen Daten des Teilnehmers zum Zwecke der Werbung und Markt- und Meinungsforschung selbst zu nutzen. Der Teilnehmer ist mit dem Empfang von E-Mail-Nachrichten mit Informationen zum Service einverstanden.
4. Die Weitergabe der Teilnehmerdaten an Polizei, zuständige Behörden oder Organe der Rechtspflege (Staats-anwaltschaft, Gerichte) ist zulässig, sofern ein begründeter Verdacht des Missbrauchs besteht.

§ 8 Haftung

1. Der Betreiber haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Bei fahrlässiger Verletzung einer Vertragspflicht durch den Betreiber oder seine Erfüllungsgehilfen ist die Haftung auf den vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen leistet der Betreiber Schadensersatz, gleich aus welchem Grund, nur bis zur Höhe des Preises der Leistung für ein Jahr.
2. Der Betreiber haftet nicht für Schäden, die durch Fehler, Verzögerungen oder Unterbrechungen in der Übermittlung, durch unrichtige Inhalte, Verlust oder Löschung von Daten, durch Viren oder in sonstiger Weise bei der Nutzung des Online-Dienstes entstehen können, es sei denn, dass solche Schäden vom Betreiber vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt werden.
3. Der Betreiber haftet nicht für die Richtigkeit, Qualität, Vollständigkeit, Verlässlichkeit, Art und Güte oder Glaub-würdigkeit der übermittelten Inhalte. Der Teilnehmer ist für die von ihm eingetragenen Inhalte und Bewertungen verantwortlich und haftet für diese selbst. Die Verantwortung für Inhalte, die von Dritten eingestellt werden, lehnt der Betreiber ausdrücklich ab. Ebenso ist der Betreiber für die Inhalte von anderen Homepages, die über selbst oder von anderen Teilnehmern gesetzte Links erreicht werden, nicht verantwortlich.
   
   Der Teilnehmer erklärt sich damit einverstanden, dass er die auf dem Service enthaltenen Inhalte auf eigenes Risiko benutzt, sich auf eigenes Risiko auf diese Inhalte verlässt und keine Gewährleistungsansprüche gegen den Betreiber wegen Inhalte Dritter geltend machen wird. Der Teilnehmer verpflichtet sich, den Betreiber von jeglicher Haftung und von allen Verpflichtungen, Aufwendungen und Ansprüchen, die sich aus Schäden wegen übler Nachrede, Beleidigung, Verletzung von Persönlichkeitsrechten, wegen des Ausfalls von Dienstleistungen für Teilnehmer, wegen der Verletzung von Immaterialgütern oder sonstigen Rechten ergeben, freizustellen.
4. Der Betreiber haftet nicht für technische Störungen, die ihre Ursache nicht im Verantwortungsbereich des Be-treibers haben, ferner nicht für Schäden, die auf höherer Gewalt beruhen. Der Betreiber haftet nicht für nicht zustande gekommene Absprachen unter den Teilnehmern.
5. Der Teilnehmer haftet gegenüber dem Betreiber für sämtliche Schäden, die er zu vertreten hat; auch für solche, die sich aus der Verletzung der sich aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen ergebenden Pflichten ergeben.
6. Der Betreiber haftet nicht für nicht zustande gekommene Aufträge, Auftragsvermittlungen oder Anfragen. Der Betreiber haftet ebenfalls nicht für die Folgen des Nicht-Zustandekommens und nicht für Absprachen, die unter den Teilnehmern getroffen wurden.
7. Der Betreiber übernimmt keine Garantie, dass seine Systeme und Dienstleistungen ohne Unterbrechung zur Verfügung stehen.

§ 9 Schlussbestimmungen

1. Sollte eine der Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam werden oder undurchführbar sein oder werden, sind die Parteien verpflichtet, die unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen durch andere wirksame bzw. durchführbare Bestimmungen zu ersetzen, die im wirtschaftlichen Erfolg den unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen so nahe kommen, dass vernünftigerweise anzunehmen ist, die Parteien hätten auch mit dieser Klausel den Vertrag geschlossen.
2. Sollte sich eine solche Regelung nicht finden lassen, wirkt sich die Unwirksamkeit oder Undurchführbarkeit einer oder mehrerer Vertragsbestimmungen nicht auf die Gültigkeit des Vertrages im ganzen aus, es sei denn, die unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen sind für den Vertrag von so wesentlicher Bedeutung, dass vernünftigerweise anzunehmen ist, die Parteien hätten den Vertrag ohne die unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen nicht geschlossen. Entsprechendes gilt für das Vorliegen einer Regelungslücke
3. Mündliche Nebenabsprachen sind nicht möglich.
4. Nachträgliche Ergänzungen oder Änderungen der geschlossenen Vereinbarungen bedürfen der Schriftform. Ein Verzicht auf die Schriftform wird im Übrigen ausgeschlossen.
5. Ist der Teilnehmer Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist Kiel ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus diesen AGBs entstehenden Streitigkeiten.
6. Für Teilnehmer die Verbraucher sind, besteht ein Gerichtsstand am jeweiligen Wohnsitz des Teilnehmers.
7. Soweit gesetzlich zulässig vereinbaren die Parteien als Erfüllungsort Kiel.
8. Für sämtliche Leistungsbeziehungen der Vertragspartner untereinander gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Diese Geschäftsbedingungen haben auch dann Gültigkeit, wenn der Service von außerhalb der Bundesrepublik Deutschland genutzt wird. Bei Vertragsabschluss zwischen Vollkaufleuten ist der Ge-richtsstand Kiel.
9. Die AGBs werden in der zum Zeitpunkt der Registrierung geltenden Fassung Bestandteil des Nutzungsver-trages zwischen dem Teilnehmer und dem Betreiber.
   
   Der Betreiber ist jedoch berechtigt, die AGBs jederzeit und mit Wirkung für die Zukunft und Einhaltung des nachfolgenden Verfahrens zu ändern. Über derartige Änderungen werden Mitglieder per E-mail  21 Kalendertage vor dem geplanten Inkrafttreten der Änderungen informiert.
   
   Jeder Teilnehmer kann den Änderungen innerhalb von 21 Tagen ab Zugang der Information hierüber schrift-lich oder in Textform ( z.B. per E-mail ) widersprechen. Erfolgt kein Widerspruch oder stimmt das Mitglied den Änderungen vorab zu, so werden die geänderten Bestimmungen wirksam.
   
   Bei der Information wird der Betreiber die Teilnehmer auf die vorgenannte Frist sowie auf Rechtsfolgen ihres Verstreichens der Nichtwahrnehmung der Widerspruchsmöglichkeiten hinweisen. Widerspricht der Teilnehmer fristgerecht und schriftlich bzw. in Textform, so wird  der Nutzungsvertrag zu den bisherigen Bedingungen fortgesetzt. Die vertraglichen Rechte der Parteien zur Kündigung des Nutzungsvertrages bleiben unberührt.

Die oben angegebene Anschrift ist zugleich die ladungsfähige Anschrift.

Sie können die AGB auch als PDF-Dokument einsehen, drucken und downloaden: AGB als PDF.